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Reform

Ich glaube den gr??ten Fehler den reformwillige Menschen und Politiker (sind im weiteren Sinne ja auch Menschen) in diesem Land machen k?nnen, besteht darin sich zu sehr am amerikanischen oder englischen Vorbild zu orientieren. "Reformen" nach dem Vorbild Thatcher/Reagan und ?hnliches wird das deutsche Volk NIEMALS akzeptieren. Ein Blick auf unsere kleineren Nachbarstaaten (?sterreich, Skandinavien) ist weitaus hilfreicher. Bleibt nur zu hoffen das wir nicht wieder, in typisch deutscher Manier, von einem Extrem (staatliche Rundumversorgung) ins andere fallen. Am besten immer sch?n locker bleiben und das Beste machen was eben geht, ohne in irgendwelche ideologischen Reflexe zu fallen.
9.1.06 19:29


Prozess

Letzten Freitag ging ein Strafprozess zu Ende, der in der deutschen Rechtsgeschichte wohl ohne Beispiel ist. Der Prozess zog sich ?ber mehrere Monate, bis die beiden Hauptangeklagten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden, weil sie ihre kleine Tochter vors?tzlich verhungern lie?en - ?ber Jahre.
Die Details dieses Martyriums, wie es v?llig zutreffend immer wieder genannt wurde, waren so unvorstellbar ersch?tternd, dass das Medienecho enorm war, selbst ?ber die Grenzen unseres Landes hinaus.
Vieles was man da an Kommentaren lesen konnte war sehr gut und wichtig. So, dass dieser Fall zu einem neuen Miteinander unter uns f?hren sollte. Anderes kann ich zumindest leider nur als ?u?erst blau?ugig oder sogar dumm bezeichnen. In die erste Kategorie f?llt die Anmerkung, dass es in Afrika ein ganzes Dorf ben?tige, um ein Kind zu erziehen. WAS soll man daraus bitte f?r Konsequenzen ziehen? Tatsache ist: Wir leben hier nicht in irgendwelchen afrikanischen D?rfern, sondern in einem hochentwickelten Industrieland. Das hat neben vielen Vorteilen leider auch Nachteile, wie z.B. gr??ere Anonymit?t. "Afrikanische D?rfer".
Auf welchem Planeten leben solche Leute?
Die zweite Kategorie (dumme Kommentare) war weit ?rgerlicher. Da verstieg sich zum Beispiel jemand dazu die Menschen zu verh?hnen, die ihrer Betroffenheit am Grab Jessicas Ausdruck gegeben hatten. Zitat in etwa "Wildfremde schreiben Briefchen mit krakeliger Schrift und stellen Pl?schtiere am Grab ab, die im Leben nichts von der Familie wissen wollte." DAS schl?gt doch wohl dem Fass den Boden aus! Es ist sicherlich ein Frage des pers?nlichen Ermessens wie man seiner Betroffenheit ?ber das Schicksal einer Mitb?rgerin in einer (zumindest formal) zivilisierten Gesellschaft Ausdruck verleiht. Doch das echte Betroffenheit vorhanden ist, kann meines Erachtens wohl nicht geleugnet werden. Dar?ber hinaus die Unterstellung:"..die im Leben nichts von ihr wissen wollten." Tatsache ist: Es hat kaum jemand von dem Kind gewusst. Das gilt nach allem was wir wissen, gerade auch f?r die Leute, welche im selben Haus lebten. Ich wohne selber seit M?rz in einem Mehrfamilienhaus mit 22 Etagen. Es ist alles nett und sauber und die Leute, die ich bisher getroffen habe (meist im Aufzug) machen einen zivilisierten Eindruck. Doch auch ich wei? definitiv nicht was in den anderen Wohnungen vor sich geht und ich glaube ich kann nicht ohne Weiteres bei jemand weitgehend oder v?llig fremdem anklingeln, um eben mal seine Behausung zu inspizieren! Man fragt sich wirklich manchmal, ob solche Kommentare wie der zitierte von v?llig weldfremden Journalisten in ihrerseits isolierten Villenvororten geschrieben wurden. Unglaublich. Vielleicht ist diese Reaktion sehr typisch f?r diejenigen, die immer am wenigsten vom Staat wissen wollen und m?glichst viel von der "Gesellschaft" erwarten.
Als Fazit kann man sicherlich ziehen, dass auch ein erschreckendes Versagen staatlicher Beh?rden vorliegt. Es war glaube ich Aristoteles, der ?u?erte, dass der einzige wahre Sinn des Staates darin liege f?r das "Wohlergehen" seiner B?rger zu sorgen. Dar?ber hinaus habe er keine Existenzberechtigung. Nun, mit "Wohlergehen" war sicherlich alles andere als eine soziale Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre gemeint, doch die Unversehrtheit von Leib und Leben seiner wehrlosesten B?rger sollte die wichtigste Pflicht jedes Gemeinwesens sein. Ansonsten kommen mir ganz pers?nlich, offen gesagt, auch sehr grunds?tzliche Bedenken, was die Existenzberechtigung angeht.
Was pers?nlich f?r mich unter dem Strich ?brig bleibt ist, neben einer erh?hten Wachsamkeit, ein Gef?hl der Scham nichts gewusst zu haben w?hrend all der Jahre und die bittere Einsicht, dass man die Zeit nicht um 3 oder 4 Jahre zur?ckdrehen kann und wenn man es noch so sehr w?nschte. Nicht einmal um einen verdammten Tag.
29.11.05 10:17


Deutsche Politik

ist momentan ein probates Mittel um vor Langeweile das Zeitliche zu segnen! Ich kann den ganzen Koalitonssp?kes nicht mehr sehen und h?ren.
Heute im Morgenmagazin wurde ein junge Frau interviewt, was sie denn zur Wahl des Ministerpr?sidenten Platzeck zum SPD-Vorsitzenden meint. Antwort:"Das interessiert mich ?berhaupt nicht."

Echt nicht?

Wie kommt es nur, dass eine erwachsene junge Frau sich nicht f?r ein derart erdersch?tterndes Ereignis interessieren kann?

Ich h?tte wahrscheinlich erwidert: "Habt ihr Armleuchter keine anderen Sorgen?"
15.11.05 13:48


Die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie

Ein Zitat aus dem heutigen KStA: Gysi sagte die Union sei aus den Wahlen st?rker hervorgegangen als die SPD. Versuche der SPD, sich zum eigentlichen Wahlsieger zu erkl?ren seien "ein Affentheater". Gysi weiter: "Die haben doch ?ne Meise."

Ich stimme dem lieben Genossen Gysi ausdr?cklich zu. Ist schon bedenkenswert weit mit der Sozialdemokratie in Deutschland gekommen, wenn die Kom?diantentruppe vom linken Rand mehr Realit?tssinn besitzt.

Die Perspektive des Auslandes ist aufschlussreich. Neulich auf BBC News: "I have not heard anybody talk of a crisis, although that is exactly what it is" Und ?ber die "Links-Partei": "To listen to them is an excercise in nostalgia. Not just their declaration, which would be common to anyone on the left, that the market is not enough, but their demand that every worker should have a job for life in the same town, and same factory from the time they start work to when they retire. It is, they say, necessary for social stability.
One out of four people in the old East Germany voted for this."

Man hat schon viel zu lachen zur Zeit. Die Sondierungsgespr?che zwischen CDU(CSU) und Gr?nen haben ergeben, dass man weitere Sondierungsgespr?che tunlichst vermeiden m?chte. :-) Ich h?tte zu gerne gesehen, wie sich Merkel/Stoiber und Roth/B?tikofer gegen?bersitzen und versuchen so zu tun, als ob.....Ach, Gott.
24.9.05 14:13


Kanzlerwahl

Ein Blick ins Grundgesetz ist hilfreich. Artikel 39 bestimmt u.a. den Zusammentritt des Bundestages: Artikel 39 (2) "Der Bundestag tritt sp?testens am drei?igsten Tage nach der Wahl zusammen."

Auf der konstituierenden Sitzung wird sodann der Pr?sident des Bundestages gew?hlt:
Artikel 40 (1) "Der Bundestag w?hlt seinen Pr?sidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftf?hrer. Er gibt sich eine Gesch?ftsordnung."

Wann die Wahl des Bundeskanzlers erfolgt ist nicht im Grundgesetz festgelegt, ?blich ist aber die n?chste Sitzung des Bundestages.
Die Modalit?ten der Kanzlerwahl sind in Artikel 63 festgelegt:
Artikel 63 (1) "Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespr?sidenten vom Bundestage ohne Aussprache gew?hlt. (2) Gew?hlt ist wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gew?hlte ist vom Bundespr?sidenten zu ernennen."

Es ist also eine absolute Mehrheit n?tig und ist diese erreicht, MUSS der Bundespr?sident den Gew?hlten ernennen.

(3) "Wird der Vorgeschlagene nicht gew?hlt, so kann der Bundestag innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der H?lfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler w?hlen."

Auch in diesem zweiten Wahlgang ist somit die absolute Mehrheit der Stimmen n?tig.

(4) "Kommt diese Wahl nicht zustande, so findet unverz?glich ein neuer Wahlgang statt, in dem gew?hlt ist, wer die meisten Stimmen erh?lt. (Einfache Mehrheit also.) Vereinigt der Gew?hlte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespr?sident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gew?hlte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespr?sident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzul?sen."

Wird also bei der Kampfabstimmung ein Kanzler mit absoluter Mehrheit gew?hlt muss ihn der Bundespr?sident ernennen, wird er nur mit einfacher Mehrheit gew?hlt kann er ihn ernennen oder Neuwahlen ausrufen.

Ich wage mal eine Prognose: Wenn es zu dieser dritten Kampfabstimmung k?me ist es wahrscheinlicher, dass Schr?der als Merkel mit den Stimmen der Linkspartei gew?hlt w?rde. Es ist aber bei einer rein einfachen Mehrheit aber vielleicht auch eher wahrscheinlich, dass Pr?sident K?hler Neuwahlen ausschreibt.

Aber warten wir erstmal die Koalitionsverhandlungen ab.
20.9.05 11:16


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