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Kanzlerwahl

Ein Blick ins Grundgesetz ist hilfreich. Artikel 39 bestimmt u.a. den Zusammentritt des Bundestages: Artikel 39 (2) "Der Bundestag tritt sp?testens am drei?igsten Tage nach der Wahl zusammen."

Auf der konstituierenden Sitzung wird sodann der Pr?sident des Bundestages gew?hlt:
Artikel 40 (1) "Der Bundestag w?hlt seinen Pr?sidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftf?hrer. Er gibt sich eine Gesch?ftsordnung."

Wann die Wahl des Bundeskanzlers erfolgt ist nicht im Grundgesetz festgelegt, ?blich ist aber die n?chste Sitzung des Bundestages.
Die Modalit?ten der Kanzlerwahl sind in Artikel 63 festgelegt:
Artikel 63 (1) "Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespr?sidenten vom Bundestage ohne Aussprache gew?hlt. (2) Gew?hlt ist wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gew?hlte ist vom Bundespr?sidenten zu ernennen."

Es ist also eine absolute Mehrheit n?tig und ist diese erreicht, MUSS der Bundespr?sident den Gew?hlten ernennen.

(3) "Wird der Vorgeschlagene nicht gew?hlt, so kann der Bundestag innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der H?lfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler w?hlen."

Auch in diesem zweiten Wahlgang ist somit die absolute Mehrheit der Stimmen n?tig.

(4) "Kommt diese Wahl nicht zustande, so findet unverz?glich ein neuer Wahlgang statt, in dem gew?hlt ist, wer die meisten Stimmen erh?lt. (Einfache Mehrheit also.) Vereinigt der Gew?hlte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespr?sident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gew?hlte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespr?sident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzul?sen."

Wird also bei der Kampfabstimmung ein Kanzler mit absoluter Mehrheit gew?hlt muss ihn der Bundespr?sident ernennen, wird er nur mit einfacher Mehrheit gew?hlt kann er ihn ernennen oder Neuwahlen ausrufen.

Ich wage mal eine Prognose: Wenn es zu dieser dritten Kampfabstimmung k?me ist es wahrscheinlicher, dass Schr?der als Merkel mit den Stimmen der Linkspartei gew?hlt w?rde. Es ist aber bei einer rein einfachen Mehrheit aber vielleicht auch eher wahrscheinlich, dass Pr?sident K?hler Neuwahlen ausschreibt.

Aber warten wir erstmal die Koalitionsverhandlungen ab.
20.9.05 11:16
 


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